Studio - Kloppes & Friends

§ 1 ALLGEMEINES

1.) Kloppes & Friends Studios (nachfolgend K&F Studios genannt) arbeiten ausschließlich zu den nachstehenden Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers (nachfolgend AG genannt) erlangen keine Gültigkeit; eines ausdrücklichen Widerspruchs seitens K&F Studios bedarf es insoweit nicht.
2.) Termin- und Preisabsprachen im Rahmen der Verhandlungen sind ausschließlich mit der Geschäftsleitung von K&F Studios zu treffen. Erteilte Aufträge werden rechtswirksam durch schriftliche Auftragsbestätigung seitens K&F Studios. 3.) Die Preisliste von K&F Studios ist wesentlicher Bestandteil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. 4.) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der von beiden Vertragsteilen unterzeichneten Schriftform.

§ 2 INANSPRUCHNAHME DER RÄUME UND DER TECHNI SCHEN EINRICHTUNG

1.) K&F Studios vermietet an den AG die in der Auftragsbestätigung genannten Räumlichkeiten für die festgelegte Dauer.
2.) Das Recht zur Nutzung steht ausschließlich dem AG zu; Weitervermietung oder Überlassung an Dritte ist unzulässig.
3.) Nach Beendigung der Vertragsdauer werden alle angemieteten Räume auf Rechnung des AG aufgeräumt gereinigt, in den ursprünglichen Stand versetzt und die Aufnahmefläche weiß zurückgestrichen.
4.) Mit der Inanspruchnahme der Räumlichkeiten verpflichtet sich der AG, alle personellen und materiellen Dienstleistungen und Gegenstände von K&F Studios, soweit sie für die Herstellung von seiner Produktion notwendig sind, in Anpruch zu nehmen. Ausnahmen bedürfen der ausdrücklichen Vereinbarung mit K&F Studios. Von Dritten beschaffte Gegenstände werden zu den Mietsätzen der jeweiligen Drittfirmen zuzüglich Verwaltungs- und Beschaffungsspesen in Rechnung gestellt.
5.) Leistungsort für alle von K&F Studios zu erbringenden Leistungen ist deren Betriebsgelände in Düsseldorf. Der AG hat sich bei der Übernahme von der Ordnungsgemäßen Beschaffenheit der übernommenen Gegenstände sowie des Zubehörs zu überzeugen. Rügt er etwaige Mängel oder Fehlbestände nicht unmittelbar bei Empfang, so gilt die Ordnungmäßigkeit der Leistung als von ihm anerkannt.
6.) Der AG ist verpflichtet, die ihm überlassenen Gegenstände pfleglich zu behandeln und ordnungsgemäß zu verwahren. Er ist nicht befugt, sie an Dritte weiterzuvermieten oder zu überlassen.
7.) Die von K&F Studios angemieteten Gegenstände dürfen nicht verändert und grundsätzlich nur innerhalb des Bundesgebietes verwendet werden. Bei Verwendung außerhalb des Studios werden alle Gegenstände nur gegen zu quittierenden Lieferschein überlassen. Die Kosten erforderlich werdender Transporte trägt der AG.

§ 3 INANSPRUCHNAHME VON ARBEITSKRÄFTEN

1.) Vom AG benötigte Arbeitskräfte werden von K&F Studios gestellt. Ausnahmen bedürfen ausdrücklicher Vereinbarung. Ohne Zustimmung von K&F Studios dürfen deren Arbeitskräfte vom AG nicht Dritten zur Verfügung gestellt werden.
2.) Aus Gründen betrieblicher Ordnung ist dem AG nicht gestattet, seinerseits oder durch dritte Personen den Arbeitskräften von K&F Studios unmittelbar oder mittelbar Entlohnungen oder Vergünstigungen, in welcher Form auch immer, zu gewähren oder über Arbeitsbedingungen zu verhandeln.

§ 4 INANSPRUCHNAHME SONSTIGER LEISTUNGEN

1.) Die Stromberechnung erfolgt nach Maßgabe des Studiozählers gemäß gültiger Preisliste.
2.) Die Entscheidung über die Inbetriebnahme der Heizung trifft K&F Studios. Besteht der AG außerhalb seiner Produktionszeit oder in Sonderfällen auf stärkeren Beheizung, werden die zusätzlichen Kosten gesondert berechnet.
3.) Die Berechnung der Telefon- und Faxgebühren erfolgt laut gültiger Preisliste. Der AG hat alle Gebühren zu zahlen, die aufgrund der von ihm angemieteten Räumen befindlichen Apparaten während der Mietzeit anfallen.

§ 5 HAFTUNG DES AG'S UND VERSICHERUNG

1.) Die Gefahr für die Mietsache und übernommene Gegenstände geht mit der Leistung an den AG auf ihn über. Ebenso trägt er die Transport- oder Versandgefahr, auch dann, wenn Transport oder Versand durch K&F Studios durchgeführt werden.
2.) Der AG haftet für die Vollständigkeit und Schadlosigkeit der Mietsache. Er haftet für alle Sach- oder Personenschäden, die im unmittelbaren oder mittelbaren Zusammenhang mit der Studiobenutzung stehen.
3.) Der AG ist K&F Studios für die Einhaltung der Unfallverhütungsvorschriften verantwortlich; insbesondere für die strikte Einhaltung des Rauchverbotes in den Studios.
4.) Während der Mietzeit notwendig werdende Reparaturen gehen zu Lasten des AG. Dieser hat von allen während der Mietzeit auftretenden Schäden K&F Studios unverzüglich schriftlich Anzeige zu geben.
5.) Abhanden gekommene oder zerstörte Gegenstände sind nach Wahl von K&F Studios entweder vom AG auf dessen Kosten durch gleichwertige Gegenstände zu ersetzen oder werden dem AG zum Tagespreis in Rechnung gestellt.
6.) Der AG ist verpflichtet, die Mietsache und alle übernommenen Gegenstände gegen alle Risiken, für die er oder Dritte nach diesen Bedingungen oder dem Einzelvertrag K&F Studios gegenüber einzustehen hat, ausreichend zu versichern, insbesondere das Haftungsrisiko gegenüber allen mitwirkenden Personen. K&F Studios ist der Abschluß entsprechender Versicherungen auf jederzeitiges Verlangen nachzuweisen.

§ 6 HAFTUNG DER K&F STUDIO GMBH & CO.KG

1.) Der AG übernimmt das Studio und die sonstigen studiotechnischen Einrichtungen, Geräte, Maschinen und dergleichen in dem Zustand, in dem sie sich bei Übergabe befinden.
2.) K&F Studios übernimmt keine Haftung für den Fall, daß dem AG oder Dritten durch Störung oder Ausfall der Mietsache Schäden, gleich welcher Art entstehen. Für diesen Fall hat der AG weder ein Zurückbehaltungrecht noch das Recht zum Rücktritt vom Vertrage.

§ 7 RECHNUNGS- UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

1.) Rechnungen gelten nach Ablauf einer Frist von 5 Tagen nach Rechnungsdatum als anerkannt. Durch die Reklamation von Rechnungen wird in keinem Fall die Fälligkeit der in Rechnung gestellten Beträge aufgeschoben.
2.) Alle Zahlungen sind porto- und spesenfrei innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum in den Geschäftsräumen von K&F Studios zu leisten oder auf eines der in der Rechnung angegebenen Konten zu überweisen.
3.) Wechsel oder Schecks werden nur erfüllungshalber entgegengenommen.
4.) Werden Zahlungen nicht innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum geleistet, so hat der AG den geschuldeten Betrag mit 2% p.a. über dem jeweiligen Landeszentralbank-Diskontsatz zu verzinsen zuzüglich einer 1/4% Überziehungsprovision pro angefallenem Monat vom Fälligkeitstage ab. Weitergehende Rechte, die K&F Studios wegen Verzugs zustehen, bleiben unberührt. Das Recht der Aufrechnung und Zurückbehaltung seitens des AG wird ausdrücklich ausgeschlossen.
5.) Erfolgen die vereinbarten Zahlungen nicht pünktlich, nicht in der vereinbarten Form oder nicht vollständig, ist K&F Studios berechtigt, nach Ablauf einer von ihr zu setzenden Nachfrist vom Vertrage zurückzutreten. Bis zum Ablauf der Nachfrist ist K&F Studios berechtigt, sämtliche vertraglichen Leistungen so lange zu verweigern, bis alle Rückstände bezahlt sind. Für den AG hieraus entstehende Schäden oder sonstige Nachteile übernimmt K&F Studios keinerlei Haftung.

§ 8 BEENDIGUNG DES VERTRAGES

1.) K&F Studios ist berechtigt, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist, unter Ausschluß jeglicher Schadenersatzverpflichtung, das Vertragsverhältnis vorzeitig zu lösen oder vom Vertrag zurückzutreten, wenn der AG seine Zahlungen einstellt, gegen ihn ein Antrag auf Einleitung eines gerichtlichen Vergleichs- oder Konkursverfahren eingeleitet wird. Die gleichen Rechte stehen K&F Studios zu, wenn der AG die Betriebssicherheit gefährdet oder in einer solch schwerwiegender Weise gegen seine vertraglichen
Verpflichtungen verstößt, daß dies mit den Interessen von K&F Studios nicht mehr zu vereinbaren ist. In beiden letzterwähnten Fällen bedarf es einer Abmahnung seitens K&F Studios mit angemessener Frist.
2.) Tritt der AG spätestens 7 Kalendertage vor Mietbeginn vom Vertrag zurück, so werden ihm mindestens 50% von dem in der Auftragsbestätigung bzw. im Kostenvoranschlag aufgeführten vorraussichtlichen Tagesaufwand in Rechnung gestellt, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist. Bei späterem Rücktritt hat der AG den vollen vorraussichtlichen Tagesaufwand zu zahlen. In beiden Fällen wird sich K&F Studios bemühen, einen anderen Mieter für die Ausfallzeit zu finden.

§ 9 NENNUNGSPFLICHT

Bei Foto-, Film- und Fernsehproduktionen, die in den K&F Studios hergestellt sind, ist im Titel, Vor- oder Nachspann bzw. im Impressum anzugeben: Hergestellt in den Kloppes & Friends Studios Düsseldorf.

§ 10 GERICHTSSTAND UND ERFÜLLUNGSORT

1.) Auf alle Rechtsbeziehungen zwischen K&F Studios und des AG findet das Recht der BRD Anwendung.
2.) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Düsseldorf. Soweit der AG nicht Vollkaufmann ist, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland besitzt, ist für das Mahnverfahren die Zuständigkeit für das Amtsgericht Düsseldorf vereinbart.
3.) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages rechtsunwirksam sein oder werden, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. An die Stelle der ungültigen Bestimmung tritt eine Regelung, die der beiderseitigen Interessen im Rahmen des Vertragsinhaltes am nächsten kommt.